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Programmanalyse

Sachmehrheiten sichtbar machen

Welche Reformen aus Union-Wahlprogramm und CDU-Grundsatzprogramm lassen sich mit anderen Bundestagsparteien tragen? Die Ansicht zeigt Positionen, Belege und mögliche Mehrheitspfade.

Methodik

Wie die Positionen entstehen

Die Seite vergleicht konkrete Reformen aus Union-Wahlprogramm und CDU-Grundsatzprogramm mit den Bundestagswahlprogrammen der anderen Parteien. Entscheidend ist nicht, ob Parteien dieselben Worte verwenden, sondern ob ihre programmatische Position den Kern einer Reform trägt, teilweise trägt, ihr widerspricht oder keine belastbare Aussage enthält.

Die Auswertung wurde KI-gestützt erstellt. KI-Modelle haben Reformen extrahiert, passende Programmstellen gesucht und die Positionen nach festen Regeln eingeordnet. Die Ergebnisse sind deshalb als strukturierte, überprüfbare Programmanalyse zu lesen, nicht als amtliche Parteiaussage.

643 Reformen
3858 Parteipositionen
3845 geprüfte Belegzeilen
316 Sitze für Mehrheit

1. Reformen

Aus den Union-Programmen wurden eigenständige Reformvorschläge extrahiert und normalisiert. Jede Reform besteht aus einem Titel, einer kurzen Beschreibung und mehreren Kernansprüchen. Diese Kernansprüche sind der Maßstab für den späteren Parteivergleich.

2. Parteiprogramme

Für AfD, SPD, Grüne, Linke und SSW wurden die Wahlprogramme KI-gestützt nach einschlägigen Passagen durchsucht. Die Modelle sollten zunächst relevante Stellen filtern, nicht sofort politische Schlussfolgerungen ziehen. So bleibt die spätere Bewertung stärker an konkrete Textstellen gebunden.

3. Bewertungsregeln

Die Einordnung folgt festen Regeln. Ein Claim wird nur dann aufgewertet, wenn der zugewiesene Beleg den konkreten Kernanspruch direkt trägt. Bei Zweifel bleibt die engere Einordnung bestehen. Allgemeine politische Nähe, verwandte Schlagworte oder ähnliche Problembeschreibungen reichen nicht aus.

4. Mehrheitspfade

Für mögliche Sachmehrheiten zählt volle Zustimmung als klare Unterstützung. Teilstimmung wird als verhandelbarer Korridor behandelt. Unklare Positionen und Ablehnung werden nicht als Mehrheitspfad gezählt.

5. Belege

Die Detailansicht zeigt die relevanten Programmstellen mit Seiten- und Zeilenbezug. Belege können eine Reform stützen, ihr widersprechen oder Kontext liefern. Wichtig ist die direkte Verbindung zur konkreten Reform, nicht nur ein allgemeiner Themenbezug. Die Quellzeilen sind sichtbar, damit die Einordnung überprüfbar bleibt.

6. Recall-Prüfung

Fälle ohne programmatische Position wurden zusätzlich auf mögliche übersehene Stellen geprüft. Dafür wurden Suchbegriffe aus den Reformquellen und bereits gefundenen Belegen gebildet. Wenn diese Suche verdächtige Treffer ergab, wurde die Position erneut bewertet.

Wie aus Belegen Positionen werden

Gleiche Reform

Die Partei fordert im Kern dieselbe Reform oder übernimmt das entscheidende Instrument.

Kompatible Variante

Die Partei verfolgt eine Variante, die denselben Reformkern trägt und politisch anschlussfähig bleibt.

Ähnliches Ziel, anderes Instrument

Das Ziel ist verwandt, aber der konkrete Weg unterscheidet sich deutlich.

Kernkonflikt

Es gibt Schnittmengen, aber mindestens ein zentraler Anspruch steht im Konflikt.

Gegenrichtung

Die Programmlinie spricht gegen den Kern der Reform.

Keine belastbare Position

Das Programm enthält keine ausreichend konkrete Aussage zur Reform.

Was die Labels bedeuten

Zustimmung

Die Partei trägt den Kern der Reform programmatisch.

Teilzustimmung

Die Richtung ist kompatibel, aber relevante Details unterscheiden sich.

Ablehnung

Das Programm läuft dem Kern der Reform entgegen.

Unklar

Es gibt keine ausreichend konkrete programmatische Aussage.

Positionsverteilung

Partei Zustimmung Teilzustimmung Ablehnung Unklar
CDU/CSU 643 0 0 0
AfD 33 306 46 258
SPD 62 312 28 241
Grüne 89 344 49 161
Linke 33 212 128 270
SSW 30 242 41 330

Grenzen der Auswertung

Die Auswertung misst programmatische Kompatibilität, nicht Koalitionsbereitschaft, Verhandlungstaktik oder spätere Gesetzgebung. Parteiprogramme sind unterschiedlich konkret; eine unklare Einordnung heißt daher nicht zwingend politische Ablehnung. Sie heißt nur: Für diese konkrete Reform wurde keine belastbare Programmaussage gefunden.

KI kann Fehler machen

Die Analyse wurde KI-gestützt erstellt. Modelle können Belege falsch gewichten, zu großzügig generalisieren, relevante Einschränkungen übersehen oder eine Passage zu eng auslegen. Die Quellzeilen sind deshalb Teil der Darstellung.

Fehler können sich fortpflanzen

Die Reformen der Union bilden den Ausgangspunkt. Wenn eine CDU/CSU-Reform dort falsch verstanden, zu breit generalisiert, zu eng zugeschnitten oder als Reform übersehen wurde, sind auch die späteren Parteivergleiche zu dieser Reform tendenziell fehleranfällig.

Suche ist stichwortgestützt

Die Programme wurden auch über Suchbegriffe und verwandte Begriffe erschlossen. Das reduziert übersehene Treffer, kann aber scheitern, wenn eine Partei andere Begriffe nutzt oder ein Thema sehr indirekt beschreibt.

Programme können überholt sein

Die Auswertung bezieht sich auf veröffentlichte Programme. Spätere Beschlüsse, Koalitionsverträge, parlamentarische Initiativen oder aktuelle Aussagen können davon abweichen.

Keine politische Prognose

Eine programmatische Schnittmenge heißt nicht, dass eine Partei im Bundestag tatsächlich zustimmen würde. Fraktionsdisziplin, Taktik, Paketlösungen und aktuelle Konflikte werden hier nicht modelliert.