Datenschutzerklärung

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und § 18 Abs. 2 MStV:
Oliver Häusler
c/o Block Services
Stuttgarter Str. 106
70736 Fellbach
Kontakt-Daten siehe Impressum.

Diese Erklärung beschreibt die für feuer-den-sozen.de spezifischen Verarbeitungen. Allgemeine, plattformübergreifende Hinweise des Betreibers (z. B. zur Geschäftsabwicklung) finden Sie zusätzlich unter panel.schule/datenschutz/.

1. Stimmenstatistik — Verarbeitung politischer Meinungen zu statistischen Zwecken

Wenn Sie im Sharepic-Generator eine Person für ein Ressort vorschlagen, verschlüsseln wir Ihren Vorschlag bereits in Ihrem Browser, bevor er an uns übertragen wird. Auf unserem Server zählen wir anschließend ausschließlich, wie oft eine bestimmte Person für ein bestimmtes Ressort vorgeschlagen wurde — es entsteht keine Datenzeile, die Ihrer Person zuordenbar wäre, und auch keine Zeitstempel oder Reihenfolge-Informationen.

Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i. V. m. § 27 BDSG (Verarbeitung zu statistischen Zwecken). Eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ist nicht erforderlich, weil durch die im nächsten Abschnitt beschriebenen Schutzmaßnahmen keine Daten vorliegen, die einer identifizierbaren Person zugeordnet werden könnten (Erwägungsgrund 26 DSGVO).

2. Schutzmaßnahmen für die Stimmenstatistik

Damit die Auswertung der Vorschläge tatsächlich anonym bleibt, ergreifen wir technische und organisatorische Maßnahmen:

• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Ihr Vorschlag wird bereits in Ihrem Browser mit einem Schlüssel verschlüsselt, der nur auf der auswertenden Stelle existiert. Auf dem Weg dorthin sind die Inhalte für keinen Zwischen-Server lesbar.
• Trennung von Identität und Inhalt. Ihre IP-Adresse wird ausschließlich kurzzeitig im Arbeitsspeicher zur Spam-Abwehr genutzt und nie gespeichert. Die Stelle, die Ihren Vorschlag entschlüsselt und in die Statistik einrechnet, sieht Ihre IP-Adresse zu keinem Zeitpunkt — sie ist organisatorisch und technisch davon getrennt.
• Schlüsselrotation mit Forward Secrecy. Der Verschlüsselungs-Schlüssel wird alle 30 Sekunden neu erzeugt; der vorherige Schlüssel wird sofort überschrieben. Ein abgegebener Vorschlag kann später nicht erneut entschlüsselt werden, auch nicht durch uns.
• Keine Zeitstempel, keine Reihenfolge. Gespeichert wird ausschließlich ein Zähler je (Ressort, vorgeschlagene Person). Aus den gespeicherten Daten lässt sich nicht rekonstruieren, wann oder in welcher Reihenfolge Vorschläge eingingen.
• Schwellwert bei der Auswertung. Bei der internen Auswertung werden nur Kategorien mit mehr als zehn Stimmen einzeln ausgewiesen. Kleinere Gruppen werden zu einer Sammelposition zusammengefasst, damit sich keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ergeben.

Aus diesen Gründen liegen — gemessen an Erwägungsgrund 26 DSGVO — bei der auswertenden Stelle keine vernünftigerweise wahrscheinlichen Mittel vor, eine Stimme einer Person zuzuordnen. Die Verarbeitung gilt damit als anonym.

3. Spam-Schutz mit Cloudflare Turnstile

Vor jeder Vorschlags- oder Newsletter-Übermittlung lassen wir Cloudflare Turnstile prüfen, ob die Anfrage von einem Menschen stammt. Cloudflare verarbeitet dafür die zur Aufrufprüfung notwendigen technischen Daten (insb. IP-Adresse) auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an Spam- und Bot-Abwehr (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Das resultierende Token wird auf unserem Server geprüft und im Anschluss verworfen.

4. Betroffenenrechte

Soweit Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO sind, stehen Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen (siehe oben) folgende Rechte zu:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sie können verlangen zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten, zu welchen Zwecken, an welche Empfänger sie übermittelt werden und wie lange sie gespeichert bleiben.
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Unrichtige oder unvollständige Daten korrigieren wir auf Hinweis unverzüglich.
• Löschung (Art. 17 DSGVO). Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, sobald die Voraussetzungen vorliegen (Wegfall des Zwecks, Widerruf der Einwilligung, unrechtmäßige Verarbeitung etc.).
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Statt der Löschung können Sie eine Sperrung der Verarbeitung verlangen, etwa solange die Richtigkeit der Daten geprüft wird.
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Sofern Sie uns Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder zur Vertragserfüllung gegeben haben, können Sie diese in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format erhalten oder direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln lassen.
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeiten, können Sie der Verarbeitung jederzeit aus Gründen widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
• Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen — den Newsletter über den Abmelde-Link in jeder Mail, die Art. 9-Einwilligung formlos per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
• Beschwerde (Art. 77 DSGVO). Unabhängig von einem Vorgehen gegenüber dem Verantwortlichen können Sie sich an eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte genügt eine formlose Nachricht an die im Impressum genannte Adresse. Wir antworten innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Zugang (Art. 12 Abs. 3 DSGVO); bei besonderer Komplexität kann sich diese Frist um zwei weitere Monate verlängern, worüber wir Sie ggf. unterrichten.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung (Art. 22 DSGVO). Eine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung — einschließlich Profiling — findet auf dieser Seite nicht statt.

Hinweis zu abgegebenen Stimmen: Da eine Stimme sofort und irreversibel zu einem anonymen Aggregatzähler verrechnet wird (siehe Abschnitt 2) und keine Zuordnung zu Ihrer Person mehr möglich ist, sind Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerruf einer einzelnen Stimme technisch ausgeschlossen. Dies ist konsequente Folge der Datenminimierung und Voraussetzung für die Verarbeitung ohne explizite Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO.

5. Weitere projektspezifische Verarbeitungen

Konkret zählen wir als anonymen Aggregat-Zähler: jeden Seitenaufruf der Hauptseite (page_load) sowie der Route /wer-fliegt-raus (wer_fliegt_raus_load), das Öffnen des Sharepic-Editors (sharepic_editor_opened), das Erzeugen eines Sharepics (sharepic_generated), das Teilen eines Sharepics auf einer Plattform (sharepic_shared mit Plattformkürzel, z. B. x, facebook, whatsapp) und das Anklicken des Briefumschlags neben einem CDU- oder CSU-Abgeordneten in der Verlierer-Liste (mdb_mail_click mit Fraktionskürzel CDU/CSU). Mit jedem Ereignis übermittelt wird ausschließlich der Ereignistyp und ggf. die Plattform/Fraktion — keine Geräte-, Browser- oder IP-Information. Letztere wird bereits an unserem Gateway verworfen, bevor das Ereignis in die Datenbank wandert.

6. Datenübertragung über die Cloudflare-Infrastruktur

Ihre Anfragen erreichen unseren Server über Cloudflare als Reverse-Proxy. Daten, aus denen Ihre politische Meinung hervorgeht — also Ihr Vorschlag für ein Ministerium oder Ihre Newsletter-Anmeldung inklusive der optionalen CDU-Mitgliedschafts-Angabe — werden bereits in Ihrem Browser verschlüsselt, bevor sie an uns übertragen werden. Die Schlüssel zum Entschlüsseln liegen ausschließlich auf unseren eigenen Servern und werden alle 30 Sekunden neu erzeugt; der vorherige Schlüssel wird dabei sofort überschrieben (Forward Secrecy). Cloudflare als Zwischenstation sieht während der Übertragung daher nur unlesbare Daten und kann Ihre Angaben weder lesen noch mit Ihrer IP-Adresse verknüpfen. Die allgemeine Infrastruktur-Nutzung von Cloudflare (Abwehr von DDoS-Angriffen) erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Cloudflare Turnstile (Bot-Abwehr) wird erst nach Ihrer Cookie-Banner-Entscheidung geladen; davor besteht kein Kontakt zu Turnstile-Servern.

7. Cookies und localStorage

• cc_cookie (notwendig) — Zustimmungsstatus aus dem Cookie-Banner.
• kk_sharepic_count, kk_share_* (optional) — anonyme Nutzungszähler. Nur bei Einwilligung in „Optimierung".

8. Fotos im Sharepic

Von Ihnen hochgeladene Fotos werden ausschließlich in Ihrem Browser verarbeitet. Sie werden zu keinem Zeitpunkt an unseren Server übertragen, nicht gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Eine Löschung erfolgt automatisch mit dem Schließen der Registerkarte.